Der Radentscheid Schwerin ist ein Bürgerbegehren für sichere und komfortable Radwege für den Alltagsradverkehr in Schwerin. Das Ziel ist nicht die autogerechte, sondern die menschengerechte Stadt. Radfahren ist preiswert, leise, gesund, ökologisch und verbraucht wenig Platz. Kinder sollen sicher mit dem Rad zur Schule fahren. Im Moment werden über 50 Prozent der Grundschüler in Schwerin mit dem Auto zur Schule gefahren. Nur 13 Prozent aller Schüler kommen mit dem Fahrrad. Wir brauchen sichere Radwege in allen Stadtteilen.
Nachdem der Radentscheid insgesamt 6.325 Unterschriften für seine 5 Ziele gesammelt hatte, folgte die Stadtvertretung der rechtlichen Einschätzung des Hauptamtsleiters und befand das Bürgerbegehren für zulässig. Gleichzeitig wurde der 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Kurz darauf beanstandete das Innenministerium diesen Beschluss der Stadtvertretung, damit durfte der Bürgerentscheid im September nicht stattfinden.
Der Radentscheid beauftragte eine Kanzlei und reichte gegen dieses Verbot Klage im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein. Gleichzeitig startete eine deutschlandweite Spendenaktion für die Kosten der Klage in Höhe von 6.000 Euro. Es folgte ein großes Medienecho auf die bis dahin einmalige Einmischung der Kommunalaufsicht bei einem der über 50 Radentscheide in Deutschland. Nach einer Demonstration gegen dieses Verbot kam ein Gesprächsangebot des Innenministers an den Radentscheid. Es zeichnete sich eine Einigung ab, die eine Annahme der Ziele vorsah sowie die Rücknahme der Beanstandung durch das Innenministerium MV. Im Gegenzug sollte die Rücknahme der Klage durch den Radentscheid erfolgen.
Die Stadtvertretung stimmte mit 33-JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Annahme der Ziele. Damit sind die fünf Ziele für eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Schwerin rechtskräftig beschlossen. Der Radentscheid Schwerin ist froh über diese Einigung und arbeitet derzeit an der Umsetzung der beschlossenen Ziele.
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