Der Radentscheid Schwerin ist ein Bürgerbegehren für sichere und komfortable Radwege für den Alltagsradverkehr in Schwerin. Das Ziel ist nicht die autogerechte, sondern die menschengerechte Stadt. Radfahren ist preiswert, leise, gesund, ökologisch und verbraucht wenig Platz. Kinder sollen sicher mit dem Rad zur Schule fahren. Im Moment werden über 50 Prozent der Grundschüler in Schwerin mit dem Auto zur Schule gefahren. Nur 13 Prozent aller Schüler kommen mit dem Fahrrad. Wir brauchen sichere Radwege in allen Stadtteilen.
Nachdem der Radentscheid insgesamt 6.325 Unterschriften für seine 5 Ziele gesammelt hatte, lag der Ball bei der Stadtvertretung. Diese war trotz der Bedenken des Innenministeriums der rechtlichen Einschätzung des Hauptamtsleiters gefolgt und hatte das Bürgerbegehren für zulässig befunden. Gleichzeitig wurde der 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Kurz darauf beanstandete das Innenministerium diesen Beschluss der Stadtvertretung, damit durfte der Bürgerentscheid im September nicht stattfinden.
Der Radentscheid beauftragte eine Kanzlei und reichte gegen dieses Verbot Klage im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin ein. Gleichzeitig startete eine deutschlandweite Spendenaktion für die Kosten der Klage in Höhe von 6.000 Euro. Es folgte ein großes Medienecho auf die bisher einmalige Einmischung der Kommunalaufsicht bei einem der 47 Radentscheide in Deutschland. Nach einer Demonstration gegen dieses Verbot von der Staatskanzlei zum Arsenal kam ein Gesprächsangebot des Innenministers an den Radentscheid. Kurz darauf waren die Sprecher des Radentscheids zum Gespräch bei Innenminister Renz. Es zeichnete sich eine Einigung ab, die eine Annahme der Ziele vorsah. Anschließend sollten die Rücknahme der Beanstandung durch das Innenministerium MV und der Klage durch den Radentscheid erfolgen.
Die Stadtvertretung stimmte mit 33-JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Annahme der Ziele. Damit sind die fünf Ziele für eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Schwerin rechtskräftig beschlossen. Der Radentscheid Schwerin ist froh über diese Einigung und hofft auf ein entspanntes Miteinander auf den Straßen und Wegen in Schwerin genauso wie auf eine entspannte Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren!
Der Dank geht an den Innenminister Renz und an den Oberbürgermeister Dr. Badenschier für ihre Zeit und ihre erfolgreiche Vermittlung. Der besondere Dank geht an Changing Cities, den Berliner Verein, der die Radentscheide deutschlandweit vernetzt und das Bürgerbegehren großartig durch seine Beratung und sein Engagement unterstützt hat!
Dann komm gern zu einem unserer Treffen oder Aktionen! Die Bürgerinitiative Radentscheid Schwerin wird von einem ehrenamtlichen Team getragen. Du kannst uns eine E-Mail schreiben oder Du schaust auf unserer Seite nach den Terminen.
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